Der ländliche Raum war das Thema des Vortrags des CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley beim CDU-Stadtverband Dassel. Foto: Kondziella
Niedersachsen, so Bley, sei ein schönes Land, und es sei wichtig, dass die CDU in der Politik mitmische. Er sei Handwerker und Politiker, berichtete der Kfz-Mechaniker und -händler und Präsident des Niedersächsischen Handwerkertages, und was wäre die Wirtschaft ohne Handwerk? Die Koalition in Hannover laufe anders – und besser – als in Berlin, stellte er fest.
Vieles könne hier gut geregelt werden.
Ein wichtiges Problem, das die Regierung aufgreifen müsse, sei Wohnraummangel. Eine Verschärfung der Mietpreisbremse werde nicht
haltbar sein, im Gegenteil, sie gehöre abgeschafft.
Vielmehr müsse man die Rechte von Grundstückseigentümern stärken und die
Grundsteuer neu regeln. Erstkäufer sollten von der Grunderwerbssteuer befreit werden. Das Geld für Ausbau und Erhalt von Straßen müsste
die öffentliche Hand bereitstellen. Die Akzeptanz für Straßenausbaubeiträge schwinde, auch wegen der Höhe, sie werde als ungerecht empfunden.
Andere Länder hätten andere Lösungen, etwa Bayern, wo sie abgeschafft sei, oder Schleswig-Holstein, wo eine Stundung über 20 Jahre möglich sei. Allerdings gebe es im Landtag unterschiedliche Positionen, denn es wären
erhebliche Mehraufwendungen damit verbunden.
Wünschenswert wären jedoch Regeln, die die Bürger entlasteten.
Nicht alles, was zuvor gewünscht sei, könne man in Koalitionsverträgen dann tatsächlich festschrieben, stellte er fest. Probleme müssten
genau besprochen werden. Aber nach einem Jahr Rot-Schwarz in Niedersachsen könne er feststellen: Die Arbeit laufe sehr gut, es gebe
ein Miteinander. »Wir könne nicht meckern.«
In vielen Bereichen gebe es pragmatische Lösungen. Das Land profitiere von der erfolgreichen Regierung. Die wirtschaftliche Situation sei gut, die Arbeitslosigkeit sei unter fünf Prozent gesunken, und Schulden könne man auch tilgen. »Ganz so schlecht geht es uns also nicht.« Das bedeute aber zugleich, dass die langjährige CDU-Politik Früchte trage.
Nicht übersehen dürfe man Veränderungen in der Weltpolitik: Trump, Putin, Erdogan, Brexit, das werfe Unsicherheiten auf. Man lebe in
Deutschland seit mehr als 70 Jahren im Frieden.
Das Flüchtlingsthema sei noch nicht gelöst.
Vor der Not der Menschen dürfe man die Augen nicht verschließen, aber man müsse das Thema in Europa regeln - so, dass es leistbar sei.
Als Mann vom Fach nahm er auch zum Diesel- Thema Stellung: »Wir wollen Autoland Nummer 1 bleiben.« Boni und Diesel-Problematik, der Umgang damit sei eine bodenlose Frechheit gegenüber den Kunden. Die Nachrüstung
müsse zu Lasten der Hersteller gehen, und da erwarte er ein härteres politisches Vorgehen.
Stattdessen gebe es zwischen Politik und Herstellern ein »Rumgemurkse«.
Wichtig seien, so Bley, gleichwertige Lebensräume für das Land. Dazu gehöre eine gute Infrastruktur, was die Straßen angehe, aber auch schnelles Internet. Jede Region müsse dabei ihre eigenen Schwerpunkte setzen. ek
CDU Niedersachsen