Dassel. Das vergangene Jahr war durch den Bürgermeisterwahlkampf in Dassel geprägt. Zwar habe sich Marc Hainski redlich bemüht, doch hatte er
gegen Amtsinhaber Gerhard Melching keine Chance, da für ihn die »Sterne« gut standen: Dassel wurde aus dem Zukunftsvertrag entlassen, der Haushalt war ausgeglichen und es gebe Perspektiven für die Zukunft.
(Foto: Rudloff) Zahlreiche Mitglieder waren zur Jahreshauptversammlung des CDUStadtverbands nach Dassel gekommen. Vorsitzender Joachim Stünkel berichtete über das vergangene Jahr, und er sprach spezifische kommunalpolitische Themen an.
Weiter befasste sich die CDU mit der Rekommunalisierung des EON-Netzes und der Sanierung von Dassel und Markoldendorf. Momentan gebe es eine große Gefahr für den Schulstandort Dassel durch
die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Einbeck. Einige Schüler aus dem Stadtgebiet gehen dort zur Schule, so dass eine Zweizügigkeit an der Oberschule nicht mehr gegeben ist.
Eine Vielfalt an unterschiedlichen Schulformen sei gut für Göttingen oder Hannover, so Stünkel, nicht aber für den ländlichen Raum, der »blute« dadurch aus. In Mittelzentren gelegene Gesamtschulen bedrohten die Qualität der bestehenden Schulformen in der Fläche. Der Landesrechnungshof fordere, dass im Landkreis sieben Schulen geschlossen werden, darunter auch die Reinald-von-Dassel-Schule. Stünkel betonte, dass er sich für den Erhalt im Kreistag einsetze, denn in der Einrichtung werde gute, qualifizierte und engagierte Arbeit von Schulleiter Peter Mispagel und den Lehrern geleistet. Ohne Oberschule gebe es für Familien im Stadtgebiet keine Zukunft mehr.
Der Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sei ohne Veränderungen nicht hinnehmbar, so Stünkel. Insbesondere stoße das
Zentrale-Orte-Konzept und die Definition der Verflechtungsräume
auf Kritik. So sollen künftig vorrangig Mittel- und Großzentren sich mit Wohn- und Arbeitsstätten weiterentwickeln. Bei der geplanten Zentralisierung werde der ländliche Raum ausgeschlossen und somit ebenfalls die Zuwanderung von außen und die Ansiedlung von Gewerbe. Dem Einzelhandel und dem Agrarsektor drohe der Niedergang.
Der »Wahlschlager« der SPD, der Südniedersachsenplan, habe sich nur als »heiße Luft« er wiesen. »Zwei Jahre sind vergangen und es ist nix passiert«, kritisierte Stünkel. Schlagwörter wie »Mobilität«, »Leerstandsmanagement« oder »Breitbandversorgung « hörten sich gut an, wurden aber immer noch nicht mit Inhalten gefüllt. Die von der Landesregierung eingeplanten Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro, verteilt über lediglich sieben Jahre, seien zu wenig – zumal die Freigabe für den Anteil aus EUMitteln in Höhe von 50 Millionen Euro noch ausstehe.
Die restlichen 50 Millionen Euro sollen die Kommunen selbst aufbringen. Wie die Kofinanzierung funktioniere, das wisse keiner. Durch die ehemalige
CDU-Landesregierung seien rund 100 Millionen Euro in die Entschuldungshilfe der Region geflossen, was zielgerichtet geholfen habe, denn »jeder Euro, der in den Landkreis Northeim fließt, ist ein guter Euro«, sagte Stünkel.
Weiter kündigte er an, dass es im Januar wieder einen Neujahrsauftakt gebe, und er wünschte sich für die Kommunalwahl im Jahr 2016, dass sich viele Bürger aller Generationen für die CDU einsetzen.
Kassenwartin Petra Kersten stellte in ihrem Bericht die finanzielle Situation vor. Ihr wurde eine gute Arbeit attestiert, so dass sie und der Vorstand Entlastung erhielten. Quelle: Einbecker Morgenpost mru
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