Dassel-Lüthorst - Lüthorst (sts). Nachmittags hatte der Kreistags
mehrheitlich mit Stimmen von SPD, FDP und
Grünen entschieden, die Amtszeit von Landrat
Michael Wickmann um zwei Jahre zu verlängern.
Hintergrund sind die Fusionsüberlegungen
mit angrenzenden Landkreisen.
Nur wenige Stunden später kommentierte
Stünkel »die saftige Niederlage« der CDU im
Kreistag. Die gefällte Entscheidung hat für ihn
mit Demokratie nichts mehr zu tun, und deshalb
präsentierte er sich kämpferischer denn je. Die
CDU habe sich den Fusionsüberlegungen nicht
entgegen gestellt, doch die Mehrheit im Kreistag
habe das Pferd von hinten aufgezäumt.
Letztendlich gehe es lediglich um »Machterhalt
«. Für die CDU hingegen seien Sachfragen
entscheidend. Das Land – CDU regiert – habe
die Möglichkeit der Amtszeitverlängerung
ermöglicht, räumte Stünkel ein. Doch anstelle
von Fusionsüberlegungen, müssten seiner Meinung
nach ernsthafte Sondierungen stehen. Der
SPD warf er vor, durch die Amtszeitverlängerung
nur »Stress« innerhalb der Partei elegant
lösen zu wollen.
Das Gutachten, das zur Fusion mit den Landkreisen
Osterode, Göttingen und Holzminden
erstellt werden soll, soll am 31. August vorliegen.
Und bis zur Kommunalwahl am 11. September
2011 bleibe zu wenige Zeit zur Diskussion.
Die Amtszeit des Landrates, kritisierte
Stünkel, werde ohne demokratische Legitimation
um zwei auf insgesamt fast zwölf Jahre
erhöht. Damit werde der Landkreis »schlachtungsreif
« gemacht. Denn 2013 wird auch der
erste Kreisrat in den Ruhestand treten, und dann
sei der Landkreis »kopflos«. Möglicherweise
finde sich aber ein Bürger, der gegen die gefällte
Entscheidung rechtlich vorgehe. Wenn die
CDU bei den Kommunalwahlen die Mehrheit
der Stimmen erhalte, werde man die Entscheidung
der Amtszeitverlängerung rückgängig
machen, kündigte Stünkel an, der damit um
Stimmen für die Christdemokraten warb.
Als Landratskandidaten hat die CDU im vergangenen
Jahr Gero Geißlreiter ausgerufen. Der
42-Jährige ist Volljurist, hat bereits beim Landkreis
Northeim gearbeitet und ist zurzeit erster
Kreisrat in Osterode. Er kenne das Geschäft der
Kreisverwaltung, stellte sich Geißlreiter vor. Für
ihn ist mit der Kreistags-Entscheidung der
»demokratische Lack« ab. Die SPD habe eine
demokratische Wahl um zwei Jahre verschoben.
Und gerade im Zuge der Fusionsverhandlungen
müsseman stärker auf die Rückkoppelung aus der
Bevölkerung setzen, meinte er. Bis 2013, wenn
sich die Landkreis-Spitzen verabschieden, werde
nichts entschieden, die Fusion nicht vollzogen
sein, meinte er. Geißlreiter hält an seiner Kandidatur
fest und ist weiter bereit, sich einzusetzen
– wobei er seine Schwerpunkte auf die Schaffung
von Arbeitsplätzen, eine verbesserte Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, die frühkindliche Bildung
und die Belange der Senioren setzt.
Dass der südniedersächsische Raum »wunderschön
« sei, stellte die Landtags-Vizepräsidentin
Astrid Vockert heraus. Es gelte allerdings nun,
die Herausforderungen des demografischen
Wandels anzunehmen und die Chancen zu
erkennen. Nicht die Dagegen-Haltung sei der
richtigeWeg, sondern dafür zu sein.
In Südniedersachsen gehen die Einwohnerzahlen
zurück, der Anteil der Älteren nimmt
zu. Attraktiv mache man eine Gegend durch
ein gutes Arbeitsplatzangebot und attraktiven
Wohnraum. ImBereich der Pflegedienste sei der
Landkreis gut aufgestellt, bei der hausärztlichen
Versorgung hingegen sei eineÜberalterung festzustellen.
Das Land, erklärte sie, unterstützte
beispielsweise den Neubau altersgerechter
Wohnungen oder die Modernisierung von
Wohnraum.
Investiert werden müsse in die Infrastruktur,
man müsse für Kinder etwas tun, für Krippen
und wohnortnahe Schulen sorgen. Pflegedienste,
Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten gehörten
zu einem attraktiven Wohnumfeld
genauso wie Bildung, beispielsweise durch Angebote
der Kreisvolkshochschule, durchMuseen
und Büchereien. Notwenig sei ein neues Bild
vom Altern: Das Bild der Defizite müsse ersetzt
werden durch ein differenziertes und realistisches
Bild, das die vielfältigen Potenziale des
Alters hervorhebe.DieGenerationenmüssten in
einen Dialog treten und miteinander wirken,
blickte Vockert optimistisch in die Zukunft..
Musikalisch umrahmt wurde der Abend durch
den Spielmannszug Lüthorst, der unter anderem
mit dem Niedersachsenlied die politischen
Gäste unterhielt.