Lüthorst - Lüthorst (ek). »Man begrüßt nicht so oft Präsidenten
«, freute sich der CDU-Vorsitzende Joachim
Stünkel über den Gast aus Hannover. Für
Hermann Dinkla sei das Gespräch mit dem Bürger
wichtig. Die Menschen hier hofften ihrerseits
auf Unterstützung für eine Region, die es
nicht einfach habe. Seit der Wahl im September
habe man zwar eine schwarz-gelbe Koalition,
aber keinen direkten Bundestagsabgeordneten
mehr, bedauerte Stünkel. Dabei brauche man
Hilfe sowohl in Hannover als auch in Berlin.
Zum1. Januar, fuhr er fort, sei vielGutes in Kraft
getreten. Das Konjunkturpaket II habe vielen
Unternehmen und dem Handwerk geholfen, es
seien Millionen, auch in Dassel, investiert worden.
Das sei auch wichtig, denn Lebensqualität
und Infrastruktur dürfe man nicht zurückschrauben,
sonst erleide man noch mehr Abwanderung.
Die Zuhörer bat er, sich in die Politik einzumischen:
»Wir brauchen viele Kräfte.«Nachdrücklich
sprach sich Stünkel für eine Fusion mit dem
Landkreis Holzminden aus. So entstehe eine
Stärke, mit der man etwas erreichen könne.
Als »Mann der klaren Worte« lobte er den
Landtagspräsidenten Hermann Dinkla. Der
ging zunächst auf das Jahr 2009 ein, das bundesweit
17 Wahlen gebracht habe. Konnten CDU
und SPD früher 80 Prozent derWählerstimmen
an sich binden, habe man heute Mühe, 50 Prozent
zu schaffen. Das politische Spektrum sei
breiter geworden. Wenn man Koalitionen eingehe,
seien Kompromisse gefordert - deren Sinn
und Inhalt zu vermitteln, sei oft schwierig. »Der
Anfang ist die Hälfte desWeges«, dieses Konfuzius-
Wort treffe hoffentlich nicht auf die neue
Berliner Koalition zu, von der man nun ein
Durchstarten erwarte.
Schwarz-Gelb hat in Hannover überzeugende
und bundesweit anerkannte Politik geleistet,
deshalb hätten beide Seiten Interesse, dass CDU
und FDP auch auf Bundesebene gemeinsam
erfolgreich seien, zumal Niedersachsen kluge
Köpfe nach Berlin exportiert habe.
»Alles hängt mit allem zusammen«, das habe
die Weltwirtschafts- und Finanzkrise einmal
mehr deutlich gemacht. Niedersachsen habe
einen überzeugenden Weg aus der Krise gewählt
und werde auch 2010 auf der Überholspur
bleiben, war Dinkla zuversichtlich. 2008
gab es die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren,
2009 immerhin den geringsten Anstieg an
Arbeitslosigkeit beziehungsweise Abbau von
Beschäftigung unter allen Bundesländern. Ohne
die Krise hätte man mit der Rückzahlung
von Schulden beginnen könne, jetzt werdeman
erst 2017 daran denken können. Stattdessen
mussten 2,3 Milliarden Euro neuer Schulden
aufgenommen werden, mit der entsprechenden
Folgewirkung für die Kommunen. Wenn
man kleine und mittlere Unternehmen als
Fundament der Wirtschaft sehe, müsse man
auch politisch entsprechend handeln, forderte
Dinkla. Sorgen bereite der demografischeWandel
ebenso wie die Schwierigkeit, bestimmte
soziale Strukturen zu erhalten. Vernachlässigt
wurde in den letzten Jahren die Verkehrsinfrastruktur.
Jetzt müsse auch der
Norden einmal bedacht werden,
Mobilität sei wichtig für
die Menschen. Chancen bieten
sich für das Land bei der
wichtigen Frage der Energieversorgung.
Bereits jetzt würden
20 Prozent aus Wind,
Sonne oder Biomasse gewonnen,
und der Bedarf werde steigen.
Biogas sei wichtig beim
Strukturwandel in der Landwirtschaft.
Jedes dritte Auto komme aus
Europa, und Niedersachsen sei
mit VW gut aufgestellt. Dabei
hänge jeder dritte Industriearbeitsplatz
vom Auto ab. Diese
Standorte ließen sich über die
Position des Landes bei VW
sichern. Dennoch, so Dinkla,
werde sich der Bereich wandeln,
durch Elektroautos würden sich
neue Märkte erschließen.
Positiv sehe er die europäische
Erweiterung der letzten
Jahre. Jetzt sei allerdings der
Punkt erreicht, an demman einmal
Pause machen und Integration
umsetzen müsse.
Für die Entwicklung der ländlichen Räume sei
es wichtig, dass die Politik helfe, Beschäftigung
zu sichern - ein wichtiger Faktor, junge Familien
zu halten. Dem Land würden viele Möglichkeiten
der Hilfe für Unternehmen zur Verfügung
stehen, Dinkla sprach sich dafür aus, sie früher
zu nutzen. »Niedersachsen ist gut gerüstet, wir
werden gestärkt aus der Krise hervorgehen«,
bilanzierte er. Aus den Steinen imWeg lasse sich
mitunter etwas Schönes bauen, zitierte er
Goethe im Busch-Dorf.
Die rege Diskussion mit Parteifreunden aus
dem gesamten Landkreis dreht sich unter anderem
um das Erbbaurecht und die Klosterkammer.
Die Möglichkeiten der Landesregierung
seien da minimal, teilte Dinkla mit, die Rechtslage
sei eindeutig. Es sei allerdings eine Gesprächsebene
da, um moderat zu Veränderungen
zu kommen. Er hoffe auf eine vernünftige
Lösung, allerdings könne man die Klosterkammer
nicht zwingen. »Gerade die CDU trete aber
für Eigentum ein«, bat ein Besucher Dinkla, das
Thema im Blick zu behalten.