Lüthorst - Dass Hessen wieder eine bürgerlicheMehrheit habe, bringe das Vertrauen in die bürgerlichen Parteien zurück und werde sich stabilisierend auf Europa- und Bundestagswahl auswirken, stellte der Dasseler CDU-Vorsitzende Joachim Stünkel in seiner Begrüßung fest. Ulf Thiele lobte seinen Gastgeber als »lieben, hochangesehenen« ehemaligen Landtagskollegen, der dort sehr geackert habe. Man bedauere es, dass es im vergangenen Jahr für ihn knapp nicht gereicht habe. Solche politischen Leuchttürme brauche man in der Region. »Wäre ich das Jahr 2009, hätte ich mir gut überlegt, ob ich überhaupt gekommen wäre«, sagte der CDU-General angesichts der ungünstigen Prognosen für das »Jahr der schlechten Nachrichten«. Natürlich gebe es Risiken und Hinweise, und die Finanzkrise sei noch nicht überwunden. Ursache seien ungesicherte Kredite in den USA gewesen, die man hier teilweise als sittenwidrig bezeichnen würde. Diese Kredite seien dann gehandelt worden. In der Folge hätten die Börsen nicht mehr so funktioniert, wie man das einmal gekannt habe, sondern sie seien zu Casinos geworden. Die Verluste bewegten sich in drei- bis vierstelligerMilliardenhöhe. Eindeutig, so Thiele, habe die Bankenaufsicht bei dieser Zockerei versagt, und es tauche die Frage auf: »Sind unsere Einlagen noch sicher?« Gute Leistungen hätten die Bundesregierung und alle europäischen Regierungen gezeigt, die zu verhindern wussten, dass daraus ein Domino- Effekt entstand und die Sicherheit ins System gebracht hätten. In atemberaubendem Tempo wurden Milliardenbürgschaften aufgelegt, um Spar- und Unternehmenseinlagen zu sichern. Man könne die Krise sehr gut überstehen, auch wenn die größte Volkswirtschaft USA in schlechtem Zustand sei, so Thiele. Die Wirtschaftskrise sei noch vor der Finanzkrise entstanden – erstmals habe man flächendeckend zwei Krisen gehabt; zuvor habe es immer Abschwünge in einzelnen Bereichen gegeben, jetzt habe sich die Situation verschärft. Man könne, machte Thiele Mut, gerade in Niedersachsen optimistisch ins Jahr gehen, es könne gut werden, und man könne stark aus der Krise herauskommen. Niedersachsen habe jetzt eine viel stabilere Situation als beim Abschwung im Jahr 2000. Im vergangenen Jahr seien täglich 200 Arbeitsplätze neu entstanden, es gab die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, und die mittelständischen Unternehmen seien solider aufgestellt. Einige Effekte der Krise könne man so abfedern. Außerdem habe man die Politik verändert, das Wirtschaftswachstum sei solide, liege seit einigen Jahren über zwei Prozent. Die letzte Krise habe zugleich durch die Abhängigkeit der Automobilwirtschaft von Volkswagen mehr Probleme verursacht. Hier seien inzwischen eine stabile Auftragslage und gute Produktpalette geschaffen. Niedersachsens Politik, bilanzierte der CDUGeneral, sei grundsolide. Das gelte als langweilig, es sei aber gut, dass man eine stabile Lage habe, anders als andere Bundesländer. »Niedersachsen bleibt auf Kurs mit vernünftiger Arbeit. « Dazu zählten Investitionen des Landes in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, beispielsweise für Kinderbetreuungsplätze, Krankenhäuser und Polizei. Sparsame, ja eiserne Haushaltspolitik habe die Neuverschuldung von 93 auf neun Euro pro Sekunde senken können. Nun könne man beginnen, Schulden zurückzuzahlen, nachdem man 60 Jahre auf Pump gelebt habe – etwas, wofür Kinder und Enkel geradestehen müssten. Über das Konjunkturpaket, fuhr der CDUGeneral fort, könne man streiten, aber eine große Koalition bedeute immer auch große Kompromisse. Man müsse sich mit »seltsamen Leuten« wie Andrea Nahles auseinandersetzen, und die »Freunde aus Bayern« seien auch nicht immer hilfreich gewesen. Man wolle eine Steuerreformaus einemGuss, aber umso schwierige Probleme zu lösen, brauche man in Berlin andere Koalitionen. Das Konjunkturpaket mache Sinn, weil man damit in die Zukunft investiere. 1,2Milliarden Euro würden nachNiedersachsen gehen, 307 Millionen Euro gebe das Land dazu – das seien 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktur und Bildung, für Schulen, Hochschulen und Kitas, denn da sei viel auf die lange Bank geschoben worden. Es gehe darum, die Wirtschafts zu stabilisieren undWerte zu schaffen, und dafür das ein solches Programm absolut wünschenswert. Ein Teil des Geldes werde beispielsweise in energetische Gebäudesanierung fließen: Fenster, Dächer, Isolierung, Heizung, es müsse viel getan werden, und das sei gut für das Handwerk vor Ort, aber auch viele Bürger würden davon profitieren. Positiv sah Thiele auch die geplante Abwrackprämie für Altautos. Gerade für denNorden sei es wichtig, sich entsprechend zu positionieren; Niedersachsen könne zum Verkehrskreuz der Europäischen Union werden, und von boomenden Häfen würden auch die Regionen profitieren. Für die weitere Arbeit sei es wichtig, politisch stabilere Verhältnisse zu haben – mit einem Partner, der wisse, wohin die Reise gehe. Mit der FDP habe man in Hannover eine gute Partnerschaft, in Berlin dagegen habe es die Kanzlerin mit einem »Hühnerhaufen« zu tun, der neben dem Regieren viele eigene Aufgaben bewältigen müsse. Zudem sei man kurz davor, über rot-rote Bündnisse Kommunisten und Sozialisten Einfluss auf die Bundespolitik zu verschaffen. Am 27. September, blickte Thiele auf die Bundestagswahl, habe man die Chance, das zu ändern. Bereits am 23. Mai gehe es darum, bei der Wahl des Bundespräsidenten Horst Köhler zu bestärken. Ein ernstes Thema sei danach die Europawahl am 7. Juni. Dr. Godelieve Quisthoudt-Rowohl, CDU-Abgeordnete aus Hildesheim, sei mit Listenplatz 2 gut abgesichert. DieWahl sei bedeutsam, denn zwei Drittel bis drei Viertel der Richtlinien, die das Europäische Parlament festsetze, seien auch für Bundes- und Landespolitik von Bedeutung, somit sei es wichtig, eine starke Fraktion zu behalten. Ein gutes Abschneiden wäre auch ein Signal für die Bundestagswahl und eine neue Regierung Merkel – mit einem anderen Koalitionspartner. In der Diskussion stützten die Teilnehmer Thieles Aussagen, Kritik gab es aber daran, dass Südniedersachsen derzeit abgehängt sei. »Wir sind hier, von Hannover aus gesehen, am Ende der Welt; da erwarten wir von der Landesregierung intensiveren Einsatz.«