Beim Neujahrsauftakt in Dassel sprach Generalsekretär Kai Seefried über CDU und ihre Politik in Niedersachsen. Foto: Rudloff
In Dassel wurde ein neues Verwaltungsgebäude errichtet für 2 Millionen Euro, in Markoldendorf
ein Kindergarten. Geld fließe in das wichtige Feuerwehrwesen. Viele Personen engagieren
sich ehrenamtlich, die wichtigen Stützen der Gesellschaft. Über einen besonderen
Gast freute sich Stünkel: Kai Seefried, Generalsekretär der CDU Niedersachsen.
Der in Drochtersen lebende Tischlermeister und Betriebswirt des Handwerks engagierte
sich schon früh in der Politik. Seit 2008 ist er Mitglied des Niedersächsischen Landtags, seit
2014 im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen und seit November 2017 CDU-Generalsekretär.
Man scheine in schwierigen Zeiten zu leben, so Seefried, die Nachrichten
werden immer dramatischer. Groß sei der Einfluss der Sozialen Medien, dort werden auch
viel Populismus und Stimmung betrieben. Ein mit Gold überzogenes Steak eines Fußballspielers
sorgte für eine »riesengroße Welle« dass kurz vor Weihnachten auf der Krim ein
60 Kilometer langer Zaun gebaut wurde, nicht. Dies sollte einen nachdenklich stimmen,
so Seefried.
Donald Trump will eine Mauer zu Mexiko errichten, man sollte sie eher einreißen.
Deutschland und Europa seien mit ihrer Erfolgsgeschichte ein gutes Beispiel.
Zwei historische Fehler gab es 2016: am 23. Juni das Referendum zum Brexit, am
8. September die Wahl von Donald Trump. Mit diesen demokratischen Entscheidungen
müsse man jetzt leben, keine einfache Situation; vor allem bei Trumps Aussagen, dass ihn
Europa nicht interessiere. Trotz des Chaos beim Brexit möchte eine politische Vertretung
des Bundestags den Dexit, eine totale Unverständlichkeit.
Die Vergangenheit habe bewiesen, dass man »gemeinsam stark sei«, egal, ob für
Europa, Deutschland oder Niedersachsen. Lokale Themen identifizieren, aufgreifen und
besetzen, das gelte für das vielseitige Bundesland.
»Wir sind die Niedersachsen-Partei«, das treffe auf die CDU zu – seit 1976 durchgängig
die stärkste kommunalpolitische Kraft vor Ort.
Eng verbunden mit den Menschen setzen sich Christdemokraten für ihre Gemeinden
ein, samt hervorragender Vernetzung. Vom größten Friedensprojekt, der EU, profitieren
alle. Ziel sei, gemeinschaftlich, friedlich und demokratisch über Grenzen hinweg zusammenzuleben,
dafür müsse man die Gesellschaft immer wieder wach rütteln. Zur Teilnahme an
der Europawahl am 26. Mai rief er auf.
Mobilität, Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Nachhaltigkeit, für diese wichtigen
Themen setzt sich die CDU ein, erklärte der Generalsekretär. Wenn Politiker Fahrverbote
und Messstationen kritisieren, bekommen sie böse Briefe und Anfeindungen, treffen Comedians
wie Dieter Nuhr ähnliche Aussagen, werden diese Problemfelder ernst genommen
– eine komische Situation.
Um die drängenden Themen vor Ort zu ermitteln, will man die CDU-Mitglieder stärker
einbinden und zusammen Lösungen erarbeiten.
Online und offline seien neue Wege zu gehen. Gemäß des Mottos »Meine CDU 2022«
will man gemeinsam gestalten und die Landtagswahl in dem Jahr gewinnen.
Zu politischen Prozessen und zur Demokratie zähle eine gute Streitkultur. »Lasst uns debattieren
und diskutieren«, rief Seefried auf, das führe zu Dynamik und guten Lösungen – auch bei kritischen
Themen. Der Bürger sollte keine Scheu haben, auch schwierige Aspekte wie Rente, Alterssicherheit
oder Immigration anzusprechen.
Je vielschichtiger die Diskussionen werden, umso besser. Schwarz-Weiß-Lösungen existieren
nicht, so wie es Populisten wünschten. Was überzogene nationale Aspekte anrichten können,
das wisse jeder. Friede, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stellen keine Selbstverständlichkeit
dar, immer wieder müsse man sich dafür einsetzen, betonte Seefried.
Tradition und Werte können ein gutes Gerüst für die Gesellschaft sein, aber man müsse
auch auf eine sich verändernde Welt reagieren und immer wieder neue Herausforderungen
meistern. Der größte Teil lebe in ländlichen Regionen, sie müssen gestärkt werden. Infrastruktur
gelte es zu verbessern – wie auch die Digitalisierung. Die CDU stehe in der Mitte
der Gesellschaft, diese Position gelte es, immer wieder mit Leben zu füllen.
Auch wenn es teilweise scheine, dass die Politik außer »Mode« komme, betreffe sie
jeden wie bei der Straßenausbaubeitragssatzung.
Diese müsse man zielgerichtet angehen.
Niedersachsen sei nicht nur Auto- und Agrarland, sondern geprägt von vielen individuellen
Menschen – für diese müsse man sich immer wieder einsetzen und sich zukunftsorientiert
aufstellen; gemäß des Mottos »Meine CDU 2022«.
Joachim Stünkel bedankte sich bei Kai Seefried für den interessanten Vortrag samt
reger anschließender Diskussion mit einem Präsent. mru
CDU Niedersachsen