Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (rechts stehend am Pult) sprach vor vollem

Lüthorst (ek).Mit einem Rückblick auf 2011 hat
der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Joachim
Stünkel die gut besuchte Versammlung eröffnet:
Natur- und Atomkatastrophe in Japan und Griechenland-
Krise waren dabei nur zwei Stichpunkte.
Persönlich habe er sich über den Wiedereinzug
in den Niedersächsischen Landtag
gefreut. Die Landesregierung habe in jüngster
Zeit viele »weise Beschlüsse« für den ländlichen
Raum gefasst, unter anderem zu Krippen, Schulen,
Museen und Ärzten und zur Behindertenhilfe.
Teilweise wurden Millionen-Programme
aufgelegt. »Niedersachsen ist weit nach vorn
gekommen«, stellte Stünkel fest, das Land sei
reicher und besser geworden. Dabei könne sich
Niedersachsen auf die CDU verlassen.
Es sei gut, dass die Region einen Mahner wie
Joachim Stünkel im Landtag habe, würdigte
Minister Gert Lindemann das Engagement des
Abgeordneten, so gerate sie nicht aus dem Blick
– wenngleich das bei ihm sowieso nicht passieren
könne: Er habe schöne Erinnerung an Jagderlebnisse
im Solling, dem er sehr zugetan sei.
Das beherrschende Thema 2011 sei die Schuldenkrise
gewesen, und genau vor einem Jahr beschäftigte
das Thema Dioxin die Bürger. Auch
die EHEC-Krise habe ihm als dem für Verbraucherschutz
Zuständigen schwer zu schaffen
gemacht: Es sei schlimm gewesen, dass 51 Menschen
sterben mussten, ohne dass man zunächst
die Ursachen gekannt habe. Die Entscheidung
zurTrassenführung derHöchstspannungsleitung
Wahle-Mecklar sei »alles andere als einfach«
gewesen, führte er weiter aus, das sei etwas, was
man nicht einfach aus dem Handgelenk heraus
mache. Aktuell beschäftige sich sein Haus unter
anderem mit einem Minimierungskonzept für
den Einsatz von Antibiotika bei Nutztieren. Zur
EU-Schuldenkrise vermutete Lindemann, dass
man sich weiter damit beschäftigen werde. Man
dürfe Europa nicht auseinanderbrechen lassen,
sondern müsse sich für eine starke gemeinsame
Währung in 17 Staaten einsetzen. Für Deutschland
sei der Export wichtig, vor allem in andere
EU-Staaten, man profitiere am meisten von
einem Europa ohne Grenzen. Ein Zusammenbruch
beziehungsweise ein Ausscheren aus dem
Euro hätte schlimme Auswirkungen. Dabei gelte
aber auch, dass Deutschland nicht die gesamte
Last tragen könne.
Nach dem Ausstieg aus der Kernkraft müsse
man eine komplette Wende schaffen, was nicht
einfach sei, so Lindemann. Pro Haushalt würden
sich die Stromkosten vermutlich um 150 Euro
jährlich verteuern, und die Mehrkosten würden
gerade für die Industrie zumProblem. Es sei eine
ungeheure Herausforderung, den Stromverbrauch
von Großunternehmen aus anderen
Energiequellen zu speisen – auch dafür müsse er
als Minister für Landesentwicklung eine Lösung
finden.
Als Agrarminister sehe er parallel jedoch, dass
die Energiewende viele Arbeitsplätze in der
Landwirtschaft schaffe. Über die Biogasanlagen
in Niedersachsen seien rund 1.000 direkte und
5.000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten
Bereich entstanden. Aus der Biogasproduktion
ergebe sich Stabilität für die Landwirtschaft.
Achten müsse man dabei auf ordnungsgemäße
Fruchtfolgen anstelle von Monokultur. Fast drei
Millionen Tonnen CO2 würden so eingespart,
und aus Biogas würden inzwischen zehn Prozent
der gesamten Energie hergestellt. Wichtig sei in
diesem Zusammenhang, wie man Strom aus den
Offshore-Anlagen in die Ballungsräume bringe.
Die Entscheidung über den Trassenverlauf sei
nicht populär gewesen, aber Erdkabel könneman
nicht ohne weiteres im Raumordnungsverfahren
anordnen, und Erdverkabelung auf der gesamten
Streckenlänge gebe das Bundesgesetz nicht her.
Wenn Betreiber Tennet sich allerdings dafür ausspreche,
wäre er der Letzte, der dagegen wäre.
Im kommenden Planfeststellungsverfahren seien
die Beschlüsse beklagbar, »ohne dass ich Sie dazu
auffordern müsste«, sagte er mit Blick auf die
ebenfalls anwesenden Vertreter des Vereins
»Bürger pro Erdkabel Harzvorland«. Er hoffe,
so Lindemann, auf eine Entscheidung mit Vernunft
und Augenmaß, und er habe kein Interesse,
das Vorhaben durch Streit zu verzögern.Wichtig
sei es, den Gesprächsfaden bei unterschiedlichen
Positionen nicht abreißen zu lassen.
Tank oder Teller, er sehe nicht, dass man die
Produktion nachwachsender Rohstoffe auf diese
Fragestellung reduzieren könne, erläuterte der
Minister. Es sei nicht so, dass man damit der
Nahrungsmittelproduktion Fläche entziehe,
sondern wer für die Welternährung etwas tun
wolle, mache dies sinnvollerweise nicht durch
Geschenke, sondern durch die Möglichkeit, die
eigene Landwirtschaft zu entwickeln.
Zum Komplex Tierhaltung und Tierschutz
stellte Lindemann fest, dass eine leistungsfähige
und ökonomische Landwirtschaft wichtig sei.
Dazu gehöre auch das Recht auf betriebliches
Wachstum. Für viele Bürger werde die Beziehung
zur Landwirtschaft immer schwächer, und
man habe es versäumt, moderne Nutztierhaltung
so zu gestalten, dass sie auf gesellschaftliche
Akzeptanz stoße. Zu einem positiven Bild von
Landwirtschaft trage auch bei, das Landwirte für
eine schöne Kulturlandschaft sorgten.Nicht vorführbare
Zustände müsse man natürlich ändern.
Aber Massentierhaltung sei zugleich eine Auswirkung
der Tatsache, dass der Verbraucher günstige
Nahrungsmittel wolle. In Deutschland
würden zwölf Prozent des monatlichen Einkommens
für Lebensmittel ausgegeben, der Rest
stehe für andere Wünsche zur Verfügung. »Das
liefert die Landwirtschaft kostenlos mit.«
Lebenshaltung dürfe an der einen oder anderen
Stelle teurer werden, wenn sich damit Tier- und
Umweltschutz verbesserten, sagte Lindemann.
Aber man dürfe nicht so tun, als würde der
Lebensmittelpreis keine Rolle spielen.
Ändern wird sich die Förderung des ländlichen
Raumes ab 2014 imRahmen von »Profil«. Bisher
seien über verschiedene Programme rund 2,7Milliarden
Euro in ländliche Räume geflossen. Für
die Zukunft gelte, dass man das Förderniveau
halten wolle, dass man aber andere Akzente setzen
und dass die Förderung weniger gleichmäßig
erfolgen werde, und man reagiere auch
auf den demografischen Wandel: »Der schlägt
gerade bei Ihnen komplett durch«, so Lindemann.
Voraussichtlich würden die Regionen
stärker strukturiert, und auch auf die Innenentwicklung
vonDörfern werdeman abzielen.Man
müsse Orte attraktiv für junge Menschen
machen, das wiederum werde die Regionen am
Leben halten.
Bei der Landwirtschaftspolitik sei klar, dass der
Berufsstand weiterhin Zahlungen aus EU-Kassen
benötige. Die Kommission wolle allerdings
die Direktzahlungen verändern, was mit erheblichem
Mehraufwand für die Empfänger verbunden
wäre Die angekündigte »deutliche Entbürokratisierung
« sei unrealistisch für Deutschland,
weil davon vor allem Betriebe bis fünf Hektar
profitierten, die es hier so gut wie gar nicht gebe.
»Wir wollen eine hochleistungsfähige Landwirtschaft,
und ein tüchtiger Landwirt in Niedersachsen
hat auch künftig gute Chancen«, war der
Minister optimistisch.