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01.02.2010, 16:35 Uhr | Einbecker Morgenpost, Edith Kondziella
Niedersachsen hat Krise besser gemeistert als andere Präsident des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, zu Gast beim Neujahrsauftakt der Dasseler CDU / »Klare Worte« Dem CDU-Vorsitzenden Joachim Stünkel gelingt es Jahr für Jahr, Prominenz aus Hannover für seinen Neujahrsauftakt zu gewinnen. Diesmal war der Präsident des Niedersächsischen Landtages, Hermann Dinkla, zu Besuch in Lüthorst. »Mit einem zukunftsfähigen Niedersachsen aus der Krise« lautete das Thema seines Vortrags bei – angesichts der Straßen- undWetterlage – gutem Besuch. Bier und Busch: Mit regionstypischen Geschenken dankte der CDU-Vorsitzende Joachim Stünkel (links) dem Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, für seine Rede beim Neujahrsauftakt der Christdemokraten. Foto: Kondziella «, freute sich der CDU-Vorsitzende Joachim Stünkel über den Gast aus Hannover. Für Hermann Dinkla sei das Gespräch mit dem Bürger wichtig. Die Menschen hier hofften ihrerseits auf Unterstützung für eine Region, die es nicht einfach habe. Seit der Wahl im September habe man zwar eine schwarz-gelbe Koalition, aber keinen direkten Bundestagsabgeordneten mehr, bedauerte Stünkel. Dabei brauche man Hilfe sowohl in Hannover als auch in Berlin. Zum1. Januar, fuhr er fort, sei vielGutes in Kraft getreten. Das Konjunkturpaket II habe vielen Unternehmen und dem Handwerk geholfen, es seien Millionen, auch in Dassel, investiert worden. Das sei auch wichtig, denn Lebensqualität und Infrastruktur dürfe man nicht zurückschrauben, sonst erleide man noch mehr Abwanderung. Die Zuhörer bat er, sich in die Politik einzumischen: »Wir brauchen viele Kräfte.«Nachdrücklich sprach sich Stünkel für eine Fusion mit dem Landkreis Holzminden aus. So entstehe eine Stärke, mit der man etwas erreichen könne. Als »Mann der klaren Worte« lobte er den Landtagspräsidenten Hermann Dinkla. Der ging zunächst auf das Jahr 2009 ein, das bundesweit 17 Wahlen gebracht habe. Konnten CDU und SPD früher 80 Prozent derWählerstimmen an sich binden, habe man heute Mühe, 50 Prozent zu schaffen. Das politische Spektrum sei breiter geworden. Wenn man Koalitionen eingehe, seien Kompromisse gefordert - deren Sinn und Inhalt zu vermitteln, sei oft schwierig. »Der Anfang ist die Hälfte desWeges«, dieses Konfuzius- Wort treffe hoffentlich nicht auf die neue Berliner Koalition zu, von der man nun ein Durchstarten erwarte. Schwarz-Gelb hat in Hannover überzeugende und bundesweit anerkannte Politik geleistet, deshalb hätten beide Seiten Interesse, dass CDU und FDP auch auf Bundesebene gemeinsam erfolgreich seien, zumal Niedersachsen kluge Köpfe nach Berlin exportiert habe. »Alles hängt mit allem zusammen«, das habe die Weltwirtschafts- und Finanzkrise einmal mehr deutlich gemacht. Niedersachsen habe einen überzeugenden Weg aus der Krise gewählt und werde auch 2010 auf der Überholspur bleiben, war Dinkla zuversichtlich. 2008 gab es die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, 2009 immerhin den geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit beziehungsweise Abbau von Beschäftigung unter allen Bundesländern. Ohne die Krise hätte man mit der Rückzahlung von Schulden beginnen könne, jetzt werdeman erst 2017 daran denken können. Stattdessen mussten 2,3 Milliarden Euro neuer Schulden aufgenommen werden, mit der entsprechenden Folgewirkung für die Kommunen. Wenn man kleine und mittlere Unternehmen als Fundament der Wirtschaft sehe, müsse man auch politisch entsprechend handeln, forderte Dinkla. Sorgen bereite der demografischeWandel ebenso wie die Schwierigkeit, bestimmte soziale Strukturen zu erhalten. Vernachlässigt wurde in den letzten Jahren die Verkehrsinfrastruktur. Jetzt müsse auch der Norden einmal bedacht werden, Mobilität sei wichtig für die Menschen. Chancen bieten sich für das Land bei der wichtigen Frage der Energieversorgung. Bereits jetzt würden 20 Prozent aus Wind, Sonne oder Biomasse gewonnen, und der Bedarf werde steigen. Biogas sei wichtig beim Strukturwandel in der Landwirtschaft. Jedes dritte Auto komme aus Europa, und Niedersachsen sei mit VW gut aufgestellt. Dabei hänge jeder dritte Industriearbeitsplatz vom Auto ab. Diese Standorte ließen sich über die Position des Landes bei VW sichern. Dennoch, so Dinkla, werde sich der Bereich wandeln, durch Elektroautos würden sich neue Märkte erschließen. Positiv sehe er die europäische Erweiterung der letzten Jahre. Jetzt sei allerdings der Punkt erreicht, an demman einmal Pause machen und Integration umsetzen müsse. Für die Entwicklung der ländlichen Räume sei es wichtig, dass die Politik helfe, Beschäftigung zu sichern - ein wichtiger Faktor, junge Familien zu halten. Dem Land würden viele Möglichkeiten der Hilfe für Unternehmen zur Verfügung stehen, Dinkla sprach sich dafür aus, sie früher zu nutzen. »Niedersachsen ist gut gerüstet, wir werden gestärkt aus der Krise hervorgehen«, bilanzierte er. Aus den Steinen imWeg lasse sich mitunter etwas Schönes bauen, zitierte er Goethe im Busch-Dorf. Die rege Diskussion mit Parteifreunden aus dem gesamten Landkreis dreht sich unter anderem um das Erbbaurecht und die Klosterkammer. Die Möglichkeiten der Landesregierung seien da minimal, teilte Dinkla mit, die Rechtslage sei eindeutig. Es sei allerdings eine Gesprächsebene da, um moderat zu Veränderungen zu kommen. Er hoffe auf eine vernünftige Lösung, allerdings könne man die Klosterkammer nicht zwingen. »Gerade die CDU trete aber für Eigentum ein«, bat ein Besucher Dinkla, das Thema im Blick zu behalten. aktualisiert von Joachim Stünkel, 01.02.2010, 16:55 Uhr Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |